Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Verpflichtung zur Lieferung und/oder Abnahme über die Zeit verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
Technik der Fernkommunikation: Mittel, das zum Vertragsabschluss verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort sein müssen.
Allgemeine Bedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Firmenname: Renve - Berlin
Geschäftsadresse: Boerweg 12a Hasselt, Netherlands
jw18commerce@gmail.com
Kamer van Koophandel - Nummer (KvK): 
BTW-nummer: 

Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag sowie Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Verbraucher in zumutbarer Weise über den Text dieser Allgemeinen Bedingungen informiert. Falls dies nicht möglich ist, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch kostenfrei zugesandt werden.
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, können – anders als im vorherigen Absatz – die Allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege bereitgestellt werden, so dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. Falls dies nicht möglich ist, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch in anderer Weise kostenfrei übermittelt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Bedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. Im Falle von widersprechenden Allgemeinen Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigere Bestimmung berufen.
Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder wird sie aufgehoben, bleibt der Vertrag und die übrigen Bedingungen davon unberührt, und die unwirksame Bestimmung wird unverzüglich durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
Ungeklärte Fälle oder Lücken in diesen Allgemeinen Bedingungen sind im Sinne des wirtschaftlichen Zwecks auszulegen.
Unklarheiten bei der Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen sind im Sinn dieser Allgemeinen Bedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder unterliegt Bedingungen, so wird dies im Angebot ausdrücklich vermerkt.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine fundierte Beurteilung durch den Verbraucher zu ermöglichen. Werden Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung begründen.
Bilder zu Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Waren. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher klar erkennen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • den Preis, ausgenommen Verzollungs- und Einfuhrumsatzsteuerkosten, welche vom Kunden zu tragen sind;

  • etwaige Versandkosten;

  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür notwendig sind;

  • ob ein Widerrufsrecht besteht oder ausgeschlossen ist;

  • die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsmodalitäten;

  • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Preisgarantie;

  • die Höhe der Kosten für Fernkommunikationsmittel, wenn sie über den Basistarif hinaus berechnet werden;

  • ob der Vertrag archiviert wird und wie er einsehbar ist;

  • wie der Verbraucher vor Vertragsschluss seine Angaben prüfen und ggf. korrigieren kann;

  • in welchen Sprachen der Vertrag abgeschlossen werden kann;

  • Code of Conduct oder Verhaltenskodizes und wie der Verbraucher sie elektronisch einsehen kann;

  • die Mindestdauer des Vertrags bei Dauertransaktionen.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, mit Annahme des Angebots durch den Verbraucher und Erfüllung der dort genannten Bedingungen zustande.
Akzeptiert der Verbraucher das Angebot elektronisch, bestätigt der Unternehmer den Eingang unverzüglich elektronisch. Bis zur Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag aufheben.
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Zahlt der Verbraucher elektronisch, sind geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
Der Unternehmer kann – im gesetzlichen Rahmen – prüfen, ob der Verbraucher in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie relevante Faktoren berücksichtigen. Bei begründetem Zweifel ist der Unternehmer berechtigt, eine Bestellung abzulehnen oder besondere Bedingungen zu stellen.
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger, sofern noch nicht geschehen:

  1. die Anschrift der Niederlassung, bei der Beschwerden möglich sind;

  2. die Bedingungen und Verfahren des Widerrufsrechts oder ein Hinweis auf dessen Ausschluss;

  3. Informationen über Garantien und Kundendienst nach dem Kauf;

  4. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3, sofern diese nicht bereits vor Vertragsschluss bereitgestellt wurden;

  5. die Bedingungen zur Kündigung bei Verträgen über mehr als ein Jahr oder unbestimmter Laufzeit.
    Bei Dauertransaktionen gilt dies nur für die erste Lieferung.
    Jeder Vertrag steht unter der Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der Produkte.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Empfänger.
Während der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher die Ware sorgfältig und verpackt sie zurück mit allen gelieferten Bestandteilen und in originalem Zustand, soweit möglich.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Warenerhalt eine eindeutige Erklärung an den Unternehmer richten. Anschließend muss der Verbraucher die Ware ebenfalls innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher trägt den Nachweis für die rechtzeitige Rücksendung.
Unterlässt der Verbraucher die rechtzeitige Erklärung oder Rücksendung, gilt der Kauf als verbindlich.

Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall
Im Falle des Widerrufs trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher gezahlt, wird der Unternehmer den Betrag spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf zurückerstatten, vorausgesetzt, die Ware wurde bereits empfangen oder ein vollständiger Rücksende­nachweis liegt vor.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht kann für bestimmte Produkte ausgeschlossen werden, sofern dies im Angebot deutlich angegeben wurde.
Ein Ausschluss ist zulässig für Produkte, die:

  1. nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden;

  2. eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind;

  3. aus hygienischen Gründen nicht zurückgesendet werden können;

  4. schnell verderben oder altern;

  5. deren Preis Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

  6. unverzichtbare Bestandteile von Zeitungen oder Zeitschriften sind;

  7. Audio-, Videoaufnahmen oder Software, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat.
    Für Dienstleistungen kann der Widerruf ausgeschlossen sein, wenn:

  8. sie Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeit zum bestimmten Zeitpunkt betreffen;

  9. mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung begonnen wurde;

  10. Wetten oder Lotterien Gegenstand sind.

Artikel 9 – Preis
Innerhalb der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise nicht erhöht, es sei denn, Änderungen resultieren aus gesetzlichen Mehrwertsteueränderungen.
Abweichend hiervon können Preise variabler Produkte oder Dienstleistungen mit marktbedingten Schwankungen angeboten werden, sofern dies im Angebot angegeben ist.
Preisänderungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig bei gesetzlichen Vorgaben.
Ab 3 Monaten sind sie zulässig, wenn sie vertraglich vereinbart wurden und der Verbraucher ein Kündigungsrecht ab Eintritt der Erhöhung erhält.
Der Ort der Lieferung erfolgt gemäß deutschem Umsatzsteuerrecht.
Alle Preise erfolgen vorbehaltlich Druck- und Setzfehler; der Unternehmer übernimmt keine Haftung für solche Fehler.

Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte den vertraglich vereinbarten Eigenschaften, der üblichen Beschaffenheit und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
Zur Verfügung gestellte Garantien berühren nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
Mängel oder fehlerhafte Lieferung sind binnen 14 Tagen nach Empfang schriftlich zu melden. Rücksendungen erfolgen in Originalverpackung und unbenutzt, soweit möglich.
Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • der Verbraucher die Ware eigenständig repariert oder verändert hat;

  • unsachgemäßer Gebrauch oder Abweichung von Anweisungen vorliegt;

  • die Unbrauchbarkeit auf gesetzliche Vorgaben zurückzuführen ist.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer verpflichtet sich zur sorgfältigen Bearbeitung von Bestellungen.
Lieferung erfolgt an die vom Verbraucher angegebene Adresse.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 30 Tagen.
Bei Lieferverzug oder Teillieferung wird der Verbraucher informiert, und hat er das Recht, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle des Rücktritts wird bereits gezahltes Geld innerhalb von 14 Tagen erstattet.
Ist ein Artikel unlieferbar, kann ein Ersatzprodukt angeboten werden; der Verbraucher wird informiert und hat kein Widerrufsrecht auf Ersatzartikel.
Bis zur Übergabe trägt der Unternehmer Risiko für Beschädigung oder Verlust.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Laufzeit, Kündigung & Verlängerung
Kündigung:
Der Verbraucher kann Verträge mit unbestimmter Laufzeit jederzeit mit höchstens einmonatiger Frist kündigen;
bei befristeten Verträgen kann zum Vertragsende gekündigt werden.
Verträge dürfen nicht stillschweigend verlängert werden, außer bei Zeitungen oder Zeitschriften, unter bestimmten Bedingungen.
Verträge über mehr als ein Jahr können vom Verbraucher nach einem Jahr mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.

Artikel 13 – Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu leisten.
Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Frist nach Bestätigung des Vertrags.
Der Verbraucher ist verpflichtet, unrichtige Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
Bei Zahlungsverzug darf der Unternehmer angemessene Kosten berechnen, soweit gesetzlich zulässig.

Artikel 14 – Beschwerden
Reklamationen müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung schriftlich und vollständig eingereicht werden.
Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen beantwortet; bei längerer Bearbeitungszeit erhält der Verbraucher eine Empfangsbestätigung und Angabe des Zeitrahmens für die endgültige Antwort.
Kann keine Einigung erzielt werden, steht dem Verbraucher ein Schlichtungsverfahren offen.
Eine Beschwerde hindert nicht die Erfüllung der Pflichten des Unternehmers, sofern nicht schriftlich anders festgelegt.
Wird die Beschwerde als berechtigt anerkannt, repariert oder ersetzt der Unternehmer nach Wahl die Ware kostenfrei.

Artikel 15 – Gerichtsstand & Rechtswahl
Für alle Rechtsverhältnisse zwischen Unternehmer und Verbraucher gilt ausschließlich deutsches Recht.
Ist der Verbraucher im Ausland ansässig, bleibt deutsches Recht anwendbar.

Artikel 16 – CESOP
Aufgrund der Maßnahmen, die ab 2024 im Zusammenhang mit dem „Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1968 (Gesetz zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie)“ eingeführt und verschärft werden, können Zahlungsdienstleister Daten in das europäische CESOP-System erfassen.